{"id":16979,"date":"2024-03-14T12:04:38","date_gmt":"2024-03-14T11:04:38","guid":{"rendered":"https:\/\/echta-derminga.de\/?p=16979"},"modified":"2024-03-14T12:15:01","modified_gmt":"2024-03-14T11:15:01","slug":"kommunalwahlen-2024-was-ist-ein-ortsvorsteher-und-was-macht-eigentlich-der-orts-oder-gemeinderat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/echta-derminga.de\/?p=16979","title":{"rendered":"Kommunalwahlen 2024 – Was ist ein Ortsvorsteher und was macht eigentlich der Orts-oder Gemeinderat ?"},"content":{"rendered":"\n

Mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 habe ich mir Gedanken \u00fcber den Stellenwert der Kommunalpolitik gemacht. Nach vielen intensiven Gespr\u00e4chen habe ich den Eindruck gewonnen, dass viele Menschen \u00fcberhaupt nicht wissen wer bei diesen Wahlen gew\u00e4hlt wird und welche Aufgaben damit verbunden sind. Viele Menschen haben kein oder ein schlechtes Bild von ihren Orts-oder Gemeinderatsmitgliedern. Information ist immer mit einer gewissen Bring- oder Holschuld verbunden. Wenn man m\u00f6chte, dass die Menschen den Gang zur Wahlurne beschreiten, muss man Sie auch mitnehmen und informieren. Auf der anderen Seite vers\u00e4umen es viele B\u00fcrgerinnen und der B\u00fcrger die notwendigen Informationen zu den bevorstehenden Europa-und Kommunalwahlen abzurufen. Quo vadis Kommunalpolitik !<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was macht eigentlich ein Ortsvorsteher? Die Aufgabe eines Ortsvorstehers ist es, die W\u00fcnsche und Anliegen der Einwohner des Ortsteiles gegen\u00fcber dem Rat und der Verwaltung zu vertreten. Der Ortsvorsteher\/in ist dazu berechtigt und verpflichtet diese Anliegen, Anregungen und Beschwerden aufzugreifen und diese der Verwaltung oder dem B\u00fcrgermeister\/in weiterzuleiten. Der Ortsvorsteher\/in ist der Vertreter eines stadt- bzw. gemeindezugeh\u00f6rigen Ortes. Der Ortsrat w\u00e4hlt nach den Kommunalwahlen, in der Regel mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion, den Ortsvorsteher\/in aus seinen Reihen. Der Ortsvorsteher\/in vertritt als Ehrenbeamter die Interessen seines Ortes gegen\u00fcber der Gemeinde bzw. der Stadt. Er ist in seiner Rechtsstellung ehrenamtlicher Beigeordneter. Der Ortsvorsteher ist ausdr\u00fccklich berechtigt, an allen Sitzungen des Gemeinde- bzw. Stadtrates und deren Aussch\u00fcssen teilzunehmen, auch wenn sie nicht \u00f6ffentlich sind. Diese Gremien sind verpflichtet, dem Ortsvorsteher zu Angelegenheiten, die seinen Gemeindebezirk betreffen, das Rederecht zu erteilen und ihm n\u00e4here Ausk\u00fcnfte zu geben. Der Ortsvorsteher ist befugt, Antr\u00e4ge entgegenzunehmen sowie amtliche Beglaubigungen und Lebensbescheinigungen auszustellen. Die Gemeinde kann dem Ortsvorsteher durch Satzung weitere Aufgaben \u00fcbertragen. Dar\u00fcber hinaus kann der Ortsvorsteher im Auftrag des B\u00fcrgermeisters weitere Verwaltungsangelegenheiten oder repr\u00e4sentative Aufgaben wahrnehmen. Der B\u00fcrgermeister ist in seiner Eigenschaft als Dienstvorgesetzter gegen\u00fcber dem Ortsvorsteher weisungsberechtigt (vgl. \u00a7 59 Abs. 5 saarl. KSVG – Quelle Wikipedia).<\/p>\n\n\n\n

Der Ortsvorsteher hat also nicht nur die Aufgabe repr\u00e4sentative Termine wahrzunehmen und bei Vereinsfesten oder Geburtstagsfeiern zu gl\u00e4nzen. Das Amt ist mit viel ehrenamtlichen Engagement verbunden. Ortsvorsteher\/innen sind wichtige Ansprechpartner und zugleich Kontaktpersonen zwischen den Einwohnern des Ortes und der Verwaltung. Dabei m\u00fcssen Ortsvorsteher\/innen ihre Aufgaben ehrenamtlich und in ihrer Freizeit wahrnehmen. Das Amt des Ortsvorstehers ist also kein Beruf im herk\u00f6mmlichen Sinn und somit auch keine hauptamtliche T\u00e4tigkeit. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Orts- oder Gemeinderatsmitglieder m\u00fcssen in dem Ort wohnen, f\u00fcr den Sie gew\u00e4hlt werden. F\u00fcr die Wahl eines Ortsvorsteher\/in muss man nicht zwingend einer Partei angeh\u00f6ren. In aller Regel h\u00e4lt sich der Ortsrat bei der Wahl der Ortsvorsteher\/in an die Stimmenverh\u00e4ltnisse der Parteien nach einer vorausgegangenen Kommunalwahl. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler geben also mit ihrer Stimme bei den Kommunalwahlen das Votum f\u00fcr den Ortsrat ab. Die daraus entstehende Mehrheitsfraktion w\u00e4hlt den neuen Ortsvorsteher\/in. Das bedeutet: Die Partei, die bei der Wahl des Ortsrates in der jeweiligen Ortschaft die meisten Stimmen erhalten hat, benennt den Kandidaten, der anschlie\u00dfend vom Rat gew\u00e4hlt wird. Der Ortsvorsteher\/in wird nach seiner Wahl vereidigt und hat gegen\u00fcber den Menschen seines Heimatortes eine besondere Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n

Der Ortsrat muss zu allen wichtigen Entscheidungen, die den Ort betreffen rechtzeitig geh\u00f6rt werden und kann zu allen Punkten, die die Ortschaft betreffen Vorschl\u00e4ge machen, Anregungen und Antr\u00e4ge einreichen. Leider wird der Ortsrat in den meisten F\u00e4llen nur angeh\u00f6rt. Die Entscheidungsgewalt des Ortsrates ist ungleich niedriger als die des Gemeinderates. Einzig bei ortsbildpr\u00e4genden Ma\u00dfnahmen und Angelegenheiten die den Friedhof betreffen hat der Ortsrat eine h\u00f6here Entscheidungsgewalt. Ansonsten wird der Ortsrat wie bereits erw\u00e4hnt vor den Entscheidungen des Gemeinderates mit einbezogen und um ein Votum gebeten. Die Ortsratsmitglieder werden w\u00e4hrend einer konstituierenden Sitzung vom B\u00fcrgermeister verpflichtet und sind ebenfalls an eine Treuepflicht gebunden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gemeinderat <\/strong>beschlie\u00dft \u00fcber alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde, soweit sie nicht der B\u00fcrgermeisterin oder dem B\u00fcrgermeister , einem Ausschuss, oder einem Ortsrat \u00fcbertragen sind. Der Gemeinderat \u00fcberwacht den B\u00fcrgermeister\/in und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausf\u00fchrung seiner Beschl\u00fcsse. Die Dienstaufsicht \u00fcber die Bediensteten der Gemeinde obliegt jedoch dem B\u00fcrgermeister. Das Ausma\u00df der Zust\u00e4ndigkeit legt der Gemeinderat in seiner Gesch\u00e4ftsordnung fest. Die Mitglieder des Gemeinderats haben die ihnen obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erf\u00fcllen und insbesondere an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Ein Gemeinderatsmitglied wird bei der konstituierenden Sitzung verpflichtet und hat gegen\u00fcber der Gemeindeverwaltung eine besondere Treuepflicht und ist in gegebenen F\u00e4llen der Verschwiegenheit verpflichtet. <\/p>\n\n\n\n

Gesch\u00e4ftsordnung der Orts-und Gemeinder\u00e4te in der Gemeinde Eppelborn ( Quelle Homepage Gemeinde Eppelborn)<\/strong><\/p>\n\n\n\n