„Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. Diese Regierung sucht das Gespräch, sie sucht kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.“


Willy Brandt Regierungserklärung Bundestag 1969

Keine leichten Zeiten für die Politik und insbesondere für die SPD. Der gute Willy Brandt hat bereits im Jahre 1969, in seiner berühmten Regierungserklärung, auf die zukünftigen Probleme in unserer Gesellschaft hingewiesen. Auch die Kommunalpolitiker spüren im täglichen Umgang die Enttäuschung der Menschen. Das Verhältnis zur Politik im Allgemeinen hat sich verändert. Die Menschen trauen, insbesondere der SPD nicht mehr zu, dass sie die Probleme unserer Zeit bewältigt. Mittlerweile fällt es allen Parteien zusehends schwerer Mitglieder zu gewinnen.  

“Bisher hieß, politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?”


Peter Sloterdijk

In diesem Zitat von Peter Sloterijk steckt sehr viel Wahrheit. Auch wir in der Kommunalpolitik erleben es immer mehr, dass Menschen in ihrer Verzweiflung oder in ihrer Überzeugung ein, aus unserer Sicht, schlechteres Mittel wählen und ihre Stimme der AFD geben. Natürlich tragen die Altparteien und damit auch die SPD die Mitverantwortung an dieser Misere. Zuviel Porzellan wurde kaputtgeschlagen und Vertrauen zerstört. Die SPD ist gut beraten vor der eigenen Haustür zu kehren und in sich zu gehen. Basis-nähe und Mitbestimmung könnten dabei eine entscheidende Rolle spielen. Eine vertrauensvolle Politik verlangt mehr Demokratie. Politiker im Allgemeinen sollten mit mehr Bescheidenheit ihre Arbeit verrichten.

„Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dazu da ist, den Menschen das Leben etwas leichter zu machen.“


 Willy Brandt

Die Politik muss den Menschen helfen und ihre Probleme lösen. Eigenprofilierung, Egoismus und Machtanspruch dürfen nicht an erster Stelle stehen. Kein Politiker sollten sich selbst zu wichtig nehmen und jeder sollte sich der Gemeinschaft und den Menschen unterordnen. Nur so kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Wir brauchen mehr Miteinander, mehr Verständnis und mehr Demokratie.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag, sondern auch durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.“


Willy Brandt Regierungserklärung Bundestag 1969
Ehrung von Rudi Hell

Am Sonntag, 20.Januar 2019 fand der diesjährige Neujahrsempfang mit Jubilarehrung, der Dirminger SPD, im Gasthaus „Schuhhannesse“ statt. Im Rahmen dieser Empfang durfte ich, als Vorsitzender des Ortsvereins, gemeinsam mit dem Generalsekretär der Saar SPD und Bundestagsabgeordneten Christian Petry verdiente Mitglieder für ihre langjährige Treue mit einer Urkunde auszeichnen. Manche dieser Jubilare waren schon Parteimitglied als ich geboren wurde.

Ich denke trotz aller Kritik an der heutigen Politik sollte man den Jubilaren respektvoll und mit großer Dankbarkeit begegnen. Diese Menschen haben in ihrem Leben viel Zeit für das Ehrenamt geopfert. Menschen wie unser ehemaliger Ortsvorsteher Rudi Hell haben viel für unseren Heimatort getan. In seinen nun 50 Jahren Mitgliedschaft in der Partei hat Rudi Hell viele gute aber auch viele schlechten Tage miterlebt. Auch Ursula Wagner, die mit ihrem Ehemann Hans-Georg Wagner seit nunmehr fast 60 Jahren in der Partei vertreten sind waren immer auch ein Teil unseres Ortsvereins.

Menschen, die sich zu einer Partei und somit zu einer Verantwortung bekennen, dürfen wir nicht verurteilen. Ohne die SPD hätte es in der Geschichte unseres Landes vieles nicht gegeben. In der vergangenen Woche feierten wir z.B das Frauenwahlrecht. Am 19. Februar 1919 hielt die Sozialdemokratin Marie Juchaz als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung. Bis dahin war es ein weiter Weg der letztendlich von der SPD geebnet wurde.

Nein, es war nicht alles schlecht und mit Sicherheit ist nicht nur die SPD Schuld an der Misere. Dies wäre zu einfach und es würde den vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiken in unseren Dörfern nicht gerecht werden. Viele gute Frauen und Männer haben für die SPD und für unser Land alles gegeben und völlig uneigennützig ihre Freizeit und manchmal auch ihr Leben geopfert. Dies sollten wir alle nicht vergessen. Ganz gleich in welcher Partei man sich am Ende engagiert, wichtig ist, dass man sich einbringt und mit anpackt. Kommunalpolitisch aktiv zu sein ist keineswegs ein Honiglecken.

Ich persönlich möchte allen Jubilaren unseres SPD Ortsvereins ganz herzlich danken und gratuliere nochmals auf das Herzlichste.  Schön, dass es immer noch Menschen gibt die Stellung beziehen und sich einbringen möchten !

Glück auf !

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