Erneuerung in Verantwortung? – Mein kritischer Blick auf die Parteienlandschaft und eine „Neue“ Heimatkultur

Am Rande des SPD-Landesparteitages in Dillingen nutzte ich die Gelegenheit um mir neue Meinungen und Standpunkte anzuhören. Ich habe mir zuletzt viele Gedanken über unsere Parteienlandschaft und die sogenannte „Neue“ Heimatkultur gemacht. Gerade in der SPD ist kritisches und lautes Denken erlaubt und keineswegs verpönt. Anders als in anderen Parteien dürfen Mitglieder der SPD mitdenken, mitdiskutieren und mitentscheiden. Dies unterscheidet die SPD immer noch im Wesentlichen zu anderen Parteien.

Dennoch hat auch meine Partei ihre Probleme und viele festgefahrenen Strukturen. Die viel besagte Erneuerung in der SPD ist dringend notwendig und sollte schnellstens umgesetzt werden.Ich habe in den letzten Wochen keinen Hehl daraus gemacht das ich einer Weiterführung der „Großen Koalition“ skeptisch gegenüber stehe. Als Demokrat habe ich jedoch gelernt Entscheidungen zu akzeptieren und mitzutragen.

Das neue Motto der Saar SPD heißt: Erneuerung in der Verantwortung.

Keine Frage der ausgearbeitete Koalitionsvertrag ist gut und trägt die deutliche Handschrift der SPD. Auch die neue SPD Ministerriege ist akzeptabel und findet, bis auf wenige Ausnahmen, meine Zustimmung.

Ich glaube, dass Heiko Maas in Berlin einen guten Job machen wird. Er hat bereits als Justizminister gute Arbeit geleistet und richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Ich glaube beinahe, dass Heiko Maas in Berlin besser aufgehoben ist wie Zuhause im Saarland.

Dennoch möchte ich nicht verhehlen, dass mich das innerparteiliche Stühlerücken in allen Parteien ungemein nervt. Heute kann man auch als Wahlverlierer Karriere machen. Ich habe diese Entwicklung bei der Wahl unseres neuen Ministerpräsidenten kritisiert und finde solche überraschenden Karrieresprünge auch in den eigenen Reihen nicht gut. Politik muss für die Menschen greifbar bleiben. Mit Wahlergebnisse muss man respektvoll und demütig umgehen.

Keine Frage: Ich habe so meine Probleme mit unserer derzeitigen Parteienlandschaft.

Auf dem SPD Landesparteitag konnte ich viele interessante Ansätze und Meinungen mitnehmen. Ich hatte schon das Gefühl, dass die Partei eine Erneuerung anstrebt. Alleine davon zu reden reicht jedoch nicht aus. Der Landesvorstand und die Delegiertenlisten sind aus meiner Sicht überaltert. Wir brauchen dringend junge Leute in unserem Parteivorstand. Bei unseren JUSOS gibt es viele gute, junge Leute. Lasst Sie Verantwortung übernehmen.

Aus meiner Sicht werden oftmals die falschen Themen favorisiert und in den Vordergrund gestellt. Die Digitalisierung z. B. ist ein zweischneidiges Schwert. Natürlich müssen wir dieses Thema angehen und das vorhandene verbessern. Ich habe jedoch den Eindruck, dass ein gutes Gespräch mehr Sinn ergibt als jede geschriebene Mail. Ich möchte damit ausdrücken, dass der Mensch auch zukünftig vor der Technik stehen muss.

Aus meiner Sicht ist die Stärkung der Kommunen eines der wichtigsten Themen. In einer Zeit, in der viele über die Zusammenlegung der Landkreise sprechen, kommt bei mir der „Dorf-Patriot“ zum Vorschein. Die Politik muss mehr Bürgernähe demonstrieren. Die Stärkung der Kommunen sollte eines der obersten Ziele sein. Dazu gehört, dass auch wir Kommunalpolitiker uns öffnen und lernen zuzuhören. Die SPD hat zu Recht in ihrem Leitprogramm die Öffnung für Nicht-Mitglieder festgeschrieben. Ich fände es gut, wenn mehr Menschen Verantwortung übernehmen. Ein Parteibuch sollte dafür nicht unbedingt erforderlich sein. Wir brauchen gute Frauen und Männer die in unseren Orts- und Gemeinderäten Verantwortung übernehmen. Ich vertrete ebenfalls die Meinung, dass mehr Frauen in die Verantwortung müssen. Ob dazu jedoch das sogenannte Reißverschluss-verfahren erforderlich ist, erschließt sich mir nicht. Aus meiner Sicht dürfte die Gleichstellung in unserem Zeitalter kein Thema mehr sein. Verantwortung kann jeder übernehmen. Dabei sollte das Geschlecht oder ein Parteibuch keine Rolle spielen.

Eine der größten Aufgaben unserer Politik ist, neben der sozialen Gerechtigkeit, der Kampf gegen rechts. Hier sollte jeder seine Stimme gegen die „braune Hetze“ erheben. Der Kampf gegen rechts sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein.

In diesem Zusammenhang habe ich ein Problem mit dem Begriff der neuen sogenannten Leitkultur oder Heimatkultur. Heimat ist etwas Wunderbares! Ich habe jedoch Angst, dass der Begriff Heimatkultur von der rechten Szene missbraucht wird. Bei dem Thema Heimatkultur kann es leicht zu Missverständnissen kommen. Keine Frage: Wir sollten unsere Kultur und unsere Bräuche pflegen! Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass aus der Unzufriedenheit über die Politik Fremdenhass entsteht. Unser Land, unsere Stadt, unser Dorf hat so viel mehr zu bieten als Hass und Hetze.

Wir alle, nicht nur die Politiker, müssen uns dieser Herausforderung stellen. Ein Umdenken ist dringend vonnöten. Eine Erneuerung ist dringend erforderlich.

Die SPD muss lernen selbstbewusst mit ihren Erfolgen umzugehen. Letztens habe ich gehört, dass ein prominenter CDU Politiker, in Saarlouis, den Mindestlohn als größten Erfolg seiner Partei verkaufte. Wenn das nicht so schlimm wäre, müsste man drüber schmunzeln.

Mit Christian Petry hat die SPD einen neuen Generalsekretär, der für Bürgernahe und Bodenständigkeit steht. Dennoch braucht die SPD frisches Blut und neue Impulse. Eine Erneuerung der SPD kann es aus meiner Sicht nur mit neuen unverbrauchten Leuten geben. Die Politik hat viel Vertrauen verloren. Wir brauchen mehr Ermutigter und Erneuerer! Ich habe die Hoffnung, dass die neue Landesvorsitzende der Saar SPD Anke Rehlinger das genauso sieht! Meine Partei hat viel aufzuarbeiten. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.