Kommunen am Limit – Quo vadis Commune

„Kommunen am Limit“ ist eine bundesweite Initiative, die auf die dramatische Finanzlage deutscher Städte, Landkreise und Gemeinden aufmerksam macht. Am 22. Juni 2026 setzen unsere Städte, Landkreise und Gemeinden mit diesem Aktionstag bundesweit ein gemeinsames Zeichen. Seit Jahren bringt eine finanzielle Schieflage der kommunalen Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Hallen an den Rand ihrer Existenz. Die saarländischen Kommunen und mit ihnen auch die Gemeinde Eppelborn befinden sich am Limit. Die Finanzkrise unserer Städte, Landkreise und Gemeinden ist nicht selbst verursacht. Das meiste Geld geben die Kommunen für den Erhalt ihrer Pflichtaufgaben aus. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, benötigt man unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staat­lichen Einnahmen. Ohne staatliche Finanzhilfen und einer vollständigen Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Familie immer mehr ins Defizit.

Die Kommunen im Saarland sind nach wie vor so hoch verschuldet wie in keinem anderen Bundesland. Die Pro-Kopf-Verschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden ist höher als in jedem anderen Bundesland. Nirgendwo anders haben Bänke und Sparkassen einen höheren Einfluss als wie im Saarland.  Fakt ist, ohne Fördermittel oder Gelder der Bundes -oder Landesregierung läuft in unseren Gemeinden nichts mehr! Jeder Kita bau, jede Hallensanierung oder jedes Dorfprojekt kann ohne Fördermittel kaum noch verwirklicht werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Kommunalpolitik praktisch die Hände gebunden sind. Von Selbstverwaltung sind wir tatsächlich meilenweit entfernt. Anstatt mit guter Arbeit vorausschauend zu agieren und gute Möglichkeiten aufzuzeigen, können die Kommunen nur noch reagieren und versuchen die Löcher zu stopfen. In letzter Zeit beobachte ich mit großer Sorge, dass der Neid zwischen den Ortsteilen wieder Oberhand gewinnt. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum jene Baumaßnahme einer anderen vorgezogen wird. Ich finde, dass ist besorgniserregende Entwicklung.

Das Saarland ist praktisch am Ende.Dabei bleibt die Altschuldenregelung für die Kommunen ein ungelöstes Thema. Viele Kommunen sind in der Regel unverschuldet durch den Strukturwandel in den Schlammassel geraten. Eine Altschuldenregelung durch den Bund wäre eine gute Lösung. Machen wir uns nichts vor, in den letzten Jahrzehnten wurde einfach viel zu viel liegengelassen. Unsere Kommunen leiden unter einem erheblichen Investitionsstau. Am Beispiel meines Heimatortes Dirmingen kann man gut erkennen, was ein ungeordneter Strukturwandel anrichten kann. Allein im Jahr 2024 folgte eine Hiobsbotschaft der Nächsten. Dabei wird die Gemeindeverwaltung keine einzige dieser Maßnahme mit eigenen Mitteln umsetzen können. Über viele Jahrzehnte wurden wichtige Investitionen verschleppt oder notdürftig getätigt. Nun wird es ohne Fördermaßnahmen und entsprechenden Fördergeldern schwierig sein, überhaupt etwas umzusetzen. Woher aber soll unsere Gemeinde die Kraft aufnehmen die vielen Anträge zu stellen, zu begleiten und zu bearbeiten. Hier liegt ein weiteres Problem im Argen. Viele der Fördermaßnahmen bleiben liegen, weil das entsprechende Personal fehlt. Wie wollen wir unter solchen Voraussetzungen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen? Wie erklären wir normaldenkenden Menschen, dass wir Lösungen und Möglichkeiten, sprich Fördermöglichkeiten, haben und diese nicht umsetzen können.

Schon beim Thema „Hardter Brücke“ kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Warum kostet eine solche Brücke, die einst der Gemeinde Dirmingen aufs Auge gedrückt wurde, 4,- Millionen Euro? Warum ist es nicht möglich eine Behelfsbrücke zu errichten und wieso schiebt der eine die Schuld auf den anderen. Wie kann es sein, dass große Unternehmen nur einfordern und nicht bereit sind zu geben? Es muss doch möglich sein, gemeinsam eine Lösung für die Menschen im entsprechenden Wohngebiet zu finden. Für den Neubau einer Brücke müsste unsere Gemeindeverwaltung inklusive Fördermittel mehrere Haushalte zweckgebunden verabschieden. Das würde bedeuten, dass andere Ortschaften über Jahre in die Röhre schauen. Investitionen wie Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen sind von oberster Priorität. Dabei wurde in den letzten Jahren immer mehr deutlich, dass ohne Investoren überhaupt nichts geht. Nur mit einem Investor ist der Neubau eines Siedlungsgebietes oder eines Verbrauchermarktes möglich. Dabei muss in jedem Fall nach den Regeln des Investors gespielt werden. Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeindeverwaltung sind begrenzt. Am Beispiel des im Bau befindlichen Verbrauchermarktes in Dirmingen erkennen wir unsere wahre Hilfslosigkeit. Wer bestellt, der bezahlt! Nun müsste genau dieses Sprichwort auch für unsere Städte und Kommunen gelten. Der Bund verlangt einen Standard und die Städte und Gemeinden müssen sich um die Finanzierung kümmern.

Wie können wir ohne Investoren unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und neue Möglichkeiten schaffen. Meine Meinung: Überhaupt nicht! Wir brauchen Gelder und Fördermittel von Geldgebern und Förderprogrammen. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und kommen nicht weiter. Aus meiner Sicht kommen wir auf Dauer an einer Altschuldenlösung oder einer Entschuldung der Kommunen nicht vorbei. Wie wollen wir ansonsten unsere Gemeinde mit ihren Dörfern voranbringen und dem Strukturwandel entgegenwirken? Der Hallendach unserer Borrwieshalle wurde seit dem Bau der Halle im Jahre 1961 nicht saniert. Im Jahre 2024 wurde die Halle aus sicherungstechnischen Gründen zunächst teilweise und schließlich komplett gesperrt. Fakt ist: Mittlerweile können die Schulen, die Kitas und die Vereine schon seit zwei Jahren keine Borrwieshalle benutzen. Von einem schnellen Ende dieses Zustandes sind wir meilenweit entfernt.

Wohin mit unserer Dorfgemeinschaft? Wo feiern wir Geburtstage, Jubiläen oder Vereinsfeste? Der drohende Wegfall der Borrwieshalle verschärft die Situation. Die Nutzungsmöglichkeit des Nebenraums ändert nichts an dem dringenden Bedarf einer Versammlungsstätte. Wir benötigen ein Dorfgemeinschaftszentrum. Wie aber sollen wir ein solches Gebäude bezahlen? Eine Möglichkeit wäre die Umnutzung des evangelischen Gemeindehauses Dirmingen. Über ein entsprechendes ELER-Förderprogramm wäre eine Kostendeckung von 85 % möglich. Wer aber finanziert die restlichen Kosten, die bei einem Millionenbetrag nicht unerheblich wären?  Inwieweit haben unsere Kirchen ein Interesse ihren Gebäuden umzugestalten oder umzuwidmen. Bleibt die Hoffnung, dass wir diesbezüglich nicht von der Zeit eingeholt werden. Ein Dorfgemeinschaftszentrum wäre ein Segen für unseren Heimatort. Unter den gegebenen Umständen könnte ein solches Projekt nur in Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, den Kirchen und Investoren erfolgreich umgesetzt werden. Es fehlt an Raum und Platz für unsere Kinder, die Jugend und unsere Senioren. Seit Jahren sind wir auf der Suche nach einem Jugendzentrum. Ohne geeigneten Platz ist es schwer unsere Dorfjugend mitzunehmen. In einem Dorfgemeinschaftszentrum könnte man Platz für die Dorfjugend und unsere Seniorinnen und Senioren einrichten.

Wahnsinn! Weit und breit kein Land in Sicht! Keine Möglichkeit Ziele zu verwirklichen und Pläne umzusetzen. Selbst wenn wir jetzt die nötigsten Baustellen beheben und wichtige Sanierungen anstoßen würden, wäre das nicht anderes als den Status quo wieder herzustellen. Weit entfernt davon zukunftsträchtige Visionen umzusetzen. Wir können nur noch verwalten. Ich mache mir große Sorgen und kann nicht verhehlen, dass ich ein stückweit verzweifelt bin. Unsere Infrastruktur leidet unter dem Strukturwandel und unser Gewerbe und die Vereinslandschaft ächzen unter dem Druck. Manchmal muss es weh tun, bevor es gut werden kann. Was aber hält unsere Dorfgemeinschaft noch aus? Ist es damit getan ein neues Siedlungsgebiet zu erschließen? Ist es damit getan die notwendigsten Sanierungen umzusetzen und weiterhin nur die gröbsten Löcher zu stopfen? Wie machen wir unsere Gemeinde fit für die Zukunft?

Die Kreisumlage, die unsere Gemeinde abführen muss, schmerzt ungemein und fühlt sich zudem ungerecht an. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob dieser Schuh schon allein am meisten drückt. Die finanzielle Schieflage unserer Kommunen ist ein Fass ohne Boden. Immer wieder höre ich den Spruch: Man müsste mal! Dabei fällt unseren Bürgerinnen und Bürgern vieles ein, dass zurecht umgesetzt werden müsste. Oftmals fehlt jedoch das Verständnis für den engen finanziellen Spielraum unserer Gemeinde. Man müsste mal: ……den „Render“ machen, das Brauereigelände sanieren, ein neues Feuerwehrgerätehaus, einen neuen Verbrauchermarkt bauen oder auch neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich frage mich, ob es den Menschen tatsächlich bewusst ist, dass es überall an Geld fehlt. So wie in Dirmingen ergeht es vielen Dörfern in unserem Bundesland. Engagement und Innovation endet ganz oft am finanziellen Spielraum. Zur Umsetzung unserer Ideen und Pläne benötigen wir Mut, Glück und Geld. Ich hoffe inständig, dass wir den Mut nicht verlieren. Alles andere lässt ohnehin auf sich warten!