Hass und Hetze im Netz – Zur Meinungsfreiheit gehört immer auch Respekt

Einer repräsentativen Umfrage zufolge haben 70 % aller Amts- und Mandatsträger in unserem Land bereits Hass oder Gewalt im Netz erlebt müssen. Besonders während der Pandemie gewann die Hasswelle gegen Kommunalpolitiker zusehends an Schwung. Schon klar, die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet betrifft alle Menschen und bestimmt nicht nur Politiker oder Menschen die im Augenmerk der Gesellschaft stehen. Dabei reichen die Attacken von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zum Aufruf von Gewalt. Grundsätzlich müssen immer mehr Menschen des öffentlichen Lebens mit Bedrohungen sowie Hass und Hetze im Netz leben. Nach dem Mord an zwei jungen Polizisten wurde im Internet sogar dazu aufgerufen die Polizisten auf Landwege zu locken, um sie zu erschießen. Das ganze Prozedere ist an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten.

Im Februar 2022 hat die Bundestagsabgeordnete Künast einen wichtigen Prozess zum Thema Datenschutz in den sozialen Medien gewonnen. Zukünftig müssen die sozialen Medien bei Beleidigungen oder Drohungen Ross und Reiter namentlich benennen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist schwierigen Zeiten. Machen wir uns nichts vor, es wird auch zukünftig immer wieder zu Drohungen gegenüber Ehrenamtlichen oder Kommunalpolitkern kommen. Bei allem Verständnis, die Persönlichkeitsrechte von Menschen, die sich öffentlich engagieren, müssen geschützt werden. Dabei geht es nicht nur um Abgeordnete, Amtsträger oder Kommunalpolitiker, sondern um alle Menschen die sich gesellschaftlich engagieren. Ich denke hier unter anderem auch an Polizisten, Feuerwehrleute oder Sanitäter.

Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut, dass wir mit allen Mitteln schützen sollten. Gut, dass die sozialen Medien jedem Menschen die Möglichkeit bieten seine Meinung laut zu äußern. Das gehört zur Demokratie und bringt uns alle weiter. Gerade die Leisesten müssen lauter wahrgenommen werden. Schade nur, dass nicht jeder mit seinen Möglichkeiten umgehen kann. Offensichtlich geht es nur noch um die da oben gegen die da unten !

Der Kommunalpolitik geht es nicht gut. Die verschiedenen Ortsvereine leiden unter massiven Mitgliederschwund. Die politischen Vereine haben es immer schwerer die Listen für Orts- oder Gemeinderäte zu besetzen. Auch dies ist mit Sicherheit der Entwicklung in den sozialen Medien geschuldet. Als Politiker, ganz gleich welcher Farbe, bist du grundsätzlich Freiwild für jede Form von Diffamierung. Dabei ist gerade das persönliche Engagement in der Bundes-, Landes -und Kommunalpolitik enorm wichtig für unser gesellschaftliches Leben. Dabei muss man auch nicht unbedingt Mitglied in einer Partei sein. Ich finde die politischen Vereine vor Ort sollten auch verstärkt auf Nichtmitglieder setzen und diese bei der Listenaufstellung berücksichtigen.

Keine Frage, besonders die Großparteien zu denen ich mittlerweile alle im Bundestag befindlichen Farben zähle, haben sich in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. Nur selten ist es gelungen die Menschen mitzunehmen und Entscheidungen verständlich zu erläutern. Dennoch glaube ich fest daran, dass jeder Politiker/in zunächst ausschließlich ihrem Gewissen verschuldet ist. Besonders in der Kommunalpolitik trifft niemand eine Entscheidung nur um andere zu ärgern. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal geschrieben. In unserer Gesellschaft gibt es nur noch schwarz und weiß. Die Farbe grau ist vollends im Nirgendwo verschwunden. Niemand geht mehr auf den anderen zu. Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich! Diese Entwicklung ist nicht gut und schadet unserer Gemeinschaft.

Wenn man sich einmal den Wochenplan eines Kommunalpolitikers genauer anschaut, kommt man leicht ins Staunen. Neben der täglichen Arbeit muss eine Vielzahl von Terminen wahrgenommen werden. Das ganze für einen überschaubaren finanziellen Ausgleich. Der Terminplan beinhaltet: Gemeinde- Ortsratssitzungen, Ausschusssitzungen, Geburtstage, Jubiläen, Bürgertermine, Vereinstermine sowie stundenlange Schreibtischarbeit. Das alles für das Ehrenamt und in den Dienst der Bevölkerung. Mit der Mitgliedschaft in einer Partei kommen weitere Aufgaben hinzu: Delegiertenversammlungen, Verbandssitzungen, Ortsvereinssitzungen und schließlich auch Wahlkampftermine.  

Genug gejammert, dass ganze sollte vielmehr sensibilisieren und nicht erschrecken. Es gibt genug zu tun und die meisten Kommunalpolitiker machen ihre Arbeit zum Wohle der Bevölkerung sehr gut und auch gerne. Dabei gehört Kritik natürlich zum demokratischen Verständnis. Wir müssen uns aber nicht alles gefallen lassen. Persönliche Diffamierungen sind immer völlig unangebracht. Respekt ist eine Aufgabe und sollte wieder mehr in unser aller Bewusstsein gerückt werden. Unsere Kommunalpolitiker sollten wieder mehr Schutz und Anerkennung erfahren. Schließlich handelt es sich bei Kommunalpolitkern um unsere direkten Nachbarn. Wir müssen unbedingt darüber nachdenken, wie wir zukünftig miteinander umgehen. Was derzeit in den sozialen Medien passiert, ist an Schamlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Hasskommentare mit dem Aufruf zum Mord oder zur Vergewaltigung sind mittlerweile an der Tagesordnung. Das Ganze beginnt bei uns Zuhause vor der eigenen Haustür. Ich selbst habe schon fragwürdige Mails oder Kommentare erhalten, die zumindest unvorteilhaft geschrieben wurden. Das Beispiel „Hierscheider Graben“ hat verdeutlicht, dass der angeschlagene Ton immer härter wird. Einen Kommunalpolitiker wegen seiner Einstellung oder der selbst getroffenen Entscheidung zu kritisieren ist vollkommen in Ordnung und gehört zur Demokratie. Schlimm wird es jedoch, wenn man dabei nur noch sein eigenes Recht verfolgt, keine andere Meinung zulässt und sich massiv im Ton vergreift. Jemandem Korruption vorzuwerfen ist ein starkes Stück. Das Netzt vereint uns in unserem Tun und Handeln. Dabei findet man in jeder Hinsicht stehts einen gemeinsamen Freund oder Feind. Ein gemeinsames Feindbilder aufzubauen hilft in der eigenen Argumentation und ermutigt dazu härter zu agieren oder sich in einer Gruppe zu versammeln.

Gibt nur noch schwarz oder weiß? Ich sehne mich nach der Farbe grau. Wo sind die Leute, die versuchen die Wahrheit in der Mitte zu finden. Warum fällt es uns so schwer aufeinander zuzugehen? Merke: „Wenn du mit dem Zeigefinger auf einen Menschen zeigst, dann denk daran, dass drei Finger auf dich selbst gerichtet sind!“