Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2024 – Quo vadis Kommunalpolitik – Auf der Suche nach geeigneten Volksvertretern !

Die SPD feiert in diesem Jahr ihren 160- Geburtstag! Ich habe dieses Jubiläum zum Anlass genommen um mir so meine Gedanken um den aktuellen Gesundheitszustand unserer Politik zu machen. Nur noch knapp ein Jahr bis zu den Kommunalwahlen 2024. Die Parteien haben es immer schwieriger geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu finden. Der Wind wird rauer und sogar der Umgangston mit den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wird immer härter und rücksichtsloser. Während die Kritik an der Bundes -und Landespolitik weitestgehend abprallt, leiden besonders die Politikerinnen und Politiker in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unter Anfeindungen, Verunglimpfungen und sogar Drohungen. Kein Geld, keine Lobby und täglich ein riesengroßer Shitstorm in den sozialen Medien. Wer strebt unter diesen Umständen noch nach einem Mandat in einem kommunalen Gremium ? Viel leichter ist es doch Zuhause im warmen Zimmer zu sitzen und in den sozialen Medien seine Meinung zu äußern.

Keine leichten Zeiten für die Parteien in Deutschland. Seit den 1990-er Jahren haben sich die Mitgliederzahlen mehr als halbiert. Die Zeit der Großparteien ist ohnehin vorbei und immer weniger Menschen entscheiden sich für eine Mitgliedschaft in einer Partei. Vor 30 Jahren waren noch mehr als 2,4 Millionen Deutsche Mitglied in einer Partei. Heute sind es nur noch etwas mehr als 1,2 Millionen Menschen. Dabei ist ein überwiegender Teil der Mitglieder männlich und im Durchschnitt älter als 55 Jahre. Den Parteien gehen somit nicht nur Mitgliedsbeiträge verloren, sondern auch viele Aktivposten und potenzielle Kommunalpolitiker. Die Großparteien befinden sich in einer schwierigen Phase. Immer mehr kleinere Parteien werden gegründet und ziehen in die Parlamente ein. Die Grünen und die AfD konnten dem aktuellen Trend entgegenwirken und vergrößerten sogar ihre Mitgliederzahl. Mir scheint, dass unsere Parteienlandschaft mehr als zuvor von Emotionen und aktuellen Ereignissen geprägt wird.

Die SPD ist immer noch die Mitgliedstärkste Partei Deutschlands. Im Jahre 1998 wurde ich auf Drängen meines Vaters und einiger Dorfgenossen Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Sozialdemokratie wurde mir also praktisch in die Wiege gelegen. Mein Vater sagte einmal zu mir, dass der „Sozialdemokratische Gedanke ganz wunderbar wäre, man müsste ihn nur richtig verstehen und praktizieren.“ Ich glaube bis heute, dass dahinter tatsächlich viel Wahrheit steckt. Nichts destotrotz hat es sich auch die gute SPD in den letzten Jahrzehnten nicht leicht gemacht und allzu oft ihre Wähler enttäuscht. Natürlich bin auch ich nicht immer mit den Entscheidungen der SPD im Bund und Land einverstanden.

Mit der SPD und ihren Mitgliedern ist es so wie mit einem alten Vater und seinem erwachsenen Sohn, der versucht auf eigenen Beinen zu stehen und seinen Weg zu gehen. Man kann nicht ohne und in vielen Fällen schon mal gar nicht mit dieser Partei. Ich persönlich habe längst meinen Frieden mit der SPD gemacht und nutze Sie für meine kommunalpolitische Arbeit. Ja, ich bin Sozialdemokrat und glaube ganz fest daran, dass es mit dieser Politikform gerechter und besser werden könnte. Das Problem der SPD liegt wie so oft in den handelnden Personen. Es fehlen gute Leute mit Ideen und Charisma. Leute, die sich nicht davor scheuen einen neuen anderen Weg zu gehen. Dabei ist es aktuell gar nicht so schlecht bestellt um die gute alte SPD. Auch wenn man aktuell viel über die Ampel schimpft, glaube ich nicht, dass es „Jamaika“ besser gemacht hätte. Wir leben in komplizierten Zeiten und durch das Heranwachsen der kleineren Parteien werden größere Koalitionen immer häufiger. Das bedeutet auch, dass kleinere Parteien, die in der Regel zwischen 5 % und 14 % im Bund liegen, mehr zu entscheiden haben und ihre politischen Ziele umsetzen können. Das Ganze ist im Moment ganz gut bei der heiklen Diskussion um die Heizungen erkennbar.

Manchmal muss es weh tun, bevor es gut wird. Ich glaube der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht. Auch die nächsten Wahlen werden für die Großparteien nicht leichter. Dabei sehnen sich viele Menschen nach einer guten Führung und einer starken Hand. Eine Stärke wie sie die SPD in ihrer nun 160-jährigen Geschichte schon oftmals bewiesen hat.

Herzlichen Glückwunsch zum 160 Geburtstag liebe SPD! Du hast in deiner Geschichte Meilensteine gesetzt, gutes bewirkt und auch viele Menschen enttäuscht. Deine Geschichte ist ein Spiegelbild unseres Landes. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wurde am 23. Mai 1863 durch August Bebel, Ferdinand Lassalle und Wilhelm Liebknecht als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein in Leipzig gegründet. Den Ursprung fand die Partei in der Arbeiterbewegung, die sich erstmals in der Revolution im Jahr 1848/1849 verdeutlichte. In den folgenden Jahren nach der Revolution wurde der Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein gegründet, der 1875 auf dem Gothaer Kongress mit der 1869 durch August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei verschmolz.

Die Partei wurde zwischen 1871 und 1878 von Bismarck verboten. Durch die zunehmende Industrialisierung wuchs die Arbeiterschicht heran. Die ersten Gewerkschaften wurden gegründet und bald auch schon verboten. Gerade die Nähe zu den Arbeitern macht die SPD so stark. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde vieles erreicht und in die Wege geleitet. Jahrzehnte später wurde diese Verbundenheit oftmals vergessen. Die SPD wurde zu Volkspartei und öffnete sich mehr und mehr auch anderen politischen Feldern. Eines wurde die SPD jedoch nie: Eine Kriegspartei !

Die Nationalsozialisten verboten die SPD. Viele ihrer Anhänger wurden im Zuge des Ermächtigungsgesetzes verfolgt, misshandelt und ermordet. Als einzige Partei im Reichstag stimmte die SPD gegen das Ermächtigungsgesetz. Bis heute imponiert mir dieser Mut und die Entschlossenheit sich gegen die Nazis zu wehren. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ diese historischen Sätze den SPD Vorsitzenden Otto Wels sollten uns alle ein Vermächtnis sein.  Aus dem Exil versuchten die Vorstandsmitglieder der Partei einen Widerstandszirkel aufzubauen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wandelte sich die SPD unter dem Parteivorsitzenden Kurt Schumacher in den Westzonen vermehrt zu einer Partei der Mittelschicht, während sie in den Ostzonen durch KPD und SED unter Druck geriet und Mitglieder zur Flucht gezwungen waren.

Nach dem Entstehen der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 leisteten die Sozialdemokraten ihren nicht unwichtigen Beitrag zur Gestaltung des Grundgesetzes. Im Jahre 1969 bildete die Partei eine sozialliberale Koalition mit der FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt. Im Jahre 1972 konnte sich die SPD als stärkste Partei vor der CDU/CSU behaupten. Willy Brandt wurde erneut Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Neben seinem späteren Nachfolger Helmut Schmidt gehört Willy Brandt zu den schillerndsten Persönlichkeiten der SPD. In den 1980-er und 1990-er Jahren hatte die SPD gegen eine starke CDU mit Kanzler Kohl zu kämpfen. Im Jahre 1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler und mit ihm begann eine der schwierigsten Zeiten in der Partei. Die SPD ging endlich einen neuen Weg. Leider gefiel dieser Weg nur den wenigsten Menschen. Das Hartz-IV-Gesetz spaltete das Land und sorgte innerhalb der Partei für eine wahren Austrittswelle. Die Partei konnte sich viele Jahre nicht von diesem Fehler erholen und änderte erst in der Ampel-Regierung im Jahre 2023 dieses schreckliche Gesetz.

Die SPD hatte es verbockt- Keine Frage! Dennoch wundere ich mich bis heute, warum es sich die CDU nicht längst während ihrer 16-järigen „Merkel-Ära“ zur Aufgabe gemacht hatte, dieses Gesetz zu ändern. Zeit genug für eine Gesetzesänderung hatten die Konservativen. Die Parteienlandschaft hat sich verändert und Fehler werden nicht mehr so leicht verziehen wie vielleicht noch früher.

Heute hat es unser Land mit einem starken Rechtsruck zu tun. Dabei ist längst nicht jeder rechts orientiert der vielleicht einmal etwas gegen unsere Einwanderungspolitik äußert. Nein, die Straße ist lauter geworden und die sozialen Medien geben jedem die Möglichkeit seine Stimme zu erheben. Dabei kann nicht jeder mit seinen neuen Möglichkeiten in den sozialen Medien umgehen. Es wird gepöbelt und geschimpft das sich die Balken biegen. Fake- News werden gestreut und Menschen verunglimpft. Als Politiker hast du einen schweren Stand. Letztendlich bist du als Politiker ein Spielball der Massen. Natürlich verdienen diejenigen die an der Macht sind viel Geld und natürlich darf man als Bürger auch dafür etwas erwarten.

Auf der anderen Seite sollte das ganze doch in gegenseitigen Respekt und mit Anstand von der Bühne gehen. Wenn es so bleibt und sich die Zeiten nicht bald maßgeblich ändern, werden wir bald keine Leute mehr finden die bereit sind sich auf eine Liste für die Kommunalwahl setzen zu lassen. Zeit für diejenigen die immer meinen alles besser machen zu können und sowieso wissen, wie es am besten geht. In den sozialen Medien zu hetzen und die Messer zu wetzen ist nur eine Möglichkeit. Verantwortung zu übernehmen und versuchen den Karren aus dem Dreck zu ziehen, ist die andere Möglichkeit. Im Herbst dieses Jahres werden die verschiedenen Ortsvereine ihre Listen für die Kommunalwahlen 2024 aufstellen. Jeder hat die Chance es besser zu machen und anzupacken !

Demokratie walten zu lassen ist nicht immer leicht ! Eigentlich muss man sich als Demokrat ständig Weiterentwickeln und dazulernen. Noch vor einigen Jahren nahm ich das Wörtchen „Wahlkampf“ viel wörtlicher als in der heutigen Zeit. Nein, ein Wahlkampf ist kein Krieg und kein Streit ! Wir sollten froh sein, dass es überhaupt noch Menschen gibt, die sich bereiterklären für eine Partei und letztendlich auch für die eigene Heimat zu kämpfen. Dabei ist ein respektvoller Umgang unbedingt von Nöten. Auch ich musste das lernen ! Heute sehe ich das nicht mehr so verbissen und möchte mich nicht mehr wegen eines Parteibuches mit meinen Landsleuten und Freunden verstreiten. Natürlich tut es weh, wenn Freunde oder Kollegen nichts mit deinem politischen Denken anfangen können und viel lieber eine andere Partei wählen! Sollte es am Ende nicht reichen, gehe ich einen anderen Weg oder kümmere mich eben mehr um meine Familie. Wichtig ist jedoch, dass wir uns durch den bevorstehenden Wahlkampf nicht auseinanderleben. Schließlich geht es um unsere gemeinsame Heimat !