Mehr Miteinander anstatt Gegeneinander – Fairer Umgang mit der Kommunalpolitik

Eines vorweg: Dieser Blogeintrag hat nichts mit jammern zu tun. Vielmehr geht es mir darum auf ein echtes Problem hinzuweisen. In Deutschland werden immer mehr Bürgermeister und Gemeinderäte Opfer von körperlicher und verbaler Gewalt. Einer Studie zufolge hat fast jeder zweite Kommunalpolitiker schon einmal Bedrohungen oder verbale Entgleisungen ertragen müssen.  Dabei scheint den wenigsten bewusst zu sein was sie mit ihrem Verhalten anrichten. Unsere Demokratie braucht die Kommunalpolitik, um damit über die vorhanden Basis-nähe richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Nun mag man vielleicht dem ein oder anderen Kommunalpolitiker diesen Stallgeruch absprechen, dass ändert jedoch nichts daran das man auch in den Gemeinden politische Ansprechpartner und demokratische Mehrheiten benötigt.

Fakt ist, wer ein öffentliches Amt oder ein Mandat besitzt, lebt offenbar immer gefährlicher. Dies trifft auch auf Mitarbeiter der Gemeinde zu. Nicht selten werden auch die Beamten und Angestellten unserer Verwaltung verbal angegriffen und beleidigt. Die Zahl der Gewalttaten stieg zuletzt innerhalb von zwei Jahren bundesweit um 25 Prozent. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angesichts einer zunehmenden Zahl von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker für einen staatlichen Schutz ausgesprochen. Gut so, aber ist das wirklich notwendig? Das kann doch nicht die Antwort auf unsere Probleme sein.

Die Kommunalwahlen 2019 haben gezeigt, dass es immer weniger Menschen gibt, die ein Ehrenamt in einem Orts- oder Gemeinderat anstreben. Dabei hat die allgemeine Politikverdrossenheit viele Gründe. Der Frust der Bevölkerung trifft zunächst diejenigen, die greifbar sind und für das Dilemma der entsprechenden Partei verantwortlich gemacht werden können. Dabei vergisst man ganz oft, dass es sich um den Nachbarn oder den ehemaligen Klassenkameraden handelt. Die sozialen Medien sind zum großen Teil verantwortlich für das derzeitige Dilemma. Ganz klar, jeder hat das recht dazu seine Meinung frei zu äußern und Kritik zu üben. Die Sozialen Netzwerke bieten jedem einzelnen die Möglichkeit dies hinreichend auf vielfältige Weise zu tun. Manche Leute kennen jedoch keine Grenzen.

Letztens habe ich auf Facebook ein interessantes Video gesehen. Darin hält ein Mann eine flammende Rede für die soziale Gerechtigkeit. Er erzählt eine Geschichte, die sich in einem Supermarkt zugetragen haben soll und die ihn offensichtlich stark berührt hat. Die Grundaussage seiner Videomassage ist verständlich, richtig und gut. Soziale Ungerechtigkeit spaltet unsere Gesellschaft und sorgt für Neid, Hass und Ablehnung. Der gute Mann endet seine Botschaft jedoch mit einer verbalen Attacke auf die Politik:“ …ich hoffe man knüpft euch auf“. Schade, aus einer grundlegend guten Meinung wurde somit polemischer Unsinn! Genau solche Videos schüren Wut und Hass, den unsere Kommunalpolitiken am Ende ertragen müssen.

Ich glaube die wenigsten können sich vorstellen was es heißt ein Mandat oder ein politisches Ehrenamt innezuhaben. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, dass ein kommunalpolitisches Ehrenamt große Hingabe und Aufopferung fordert. Tägliche Termine von Geburtstagen, Jubiläen, Vereins-festen bis hin zu öffentlichen Veranstaltungen, Ausschusssitzungen und den Orts- und Gemeinderatssitzungen. Hinzu kommen noch die individuellen Termine der entsprechenden Partei. Es gibt kaum ein Tag ohne einen wichtigen Termin. Ich denke alle Kommunalpolitiker machen ihren Job gerne. Dies gilt parteiübergreifend für alle Mandatsträger in unserer Gemeinde. Natürlich gibt es auch schwarze Schafe wobei die Mehrheit der Kommunalpolitiker/innen ihr bestes für die Gemeinde wollen. Unsere Demokratie lebt von Kritik! Ohne konstruktive Kritik kommen wir alle nicht ans Ziel. Gerade als Politiker muss man mit Kritik umgehen können. Wichtig ist jedoch die Art und Weise wie man Kritik äußert. Genau daran liegt die Problematik. Respekt ist eine Aufgabe. Wir alle sollten unsere gute Kinderstube nicht vergessen.  

Grundsätzlich repräsentiert ein Kommunalpolitiker seine Heimat. Mit diesem Amt oder einem Mandat ist große Verantwortung verbunden. Nicht jeder hat die Zeit, die Kraft oder den inneren Antrieb derartige Verantwortung zu übernehmen. Das ist überhaupt kein Problem und nichts Verwerfliches. Jedoch sollte man diejenigen die ein solches Ehrenamt annehmen nicht noch verunglimpfen, bedrohen oder verbal attackieren. Dies hat kein Kommunalpolitiker, ganz gleich welcher Partei, verdient. Letztens war zu lesen, dass der Bürgermeister von Illingen bedroht wurde. Ich möchte mich hiermit dem Bürgermeister unserer Nachbargemeinde solidarisch erklären. Einen Menschen zu bedrohen ist einfach unterste Schublade.

Natürlich müssen auch die Amts -und Mandatsträger die Zeichen der Zeit erkennen und ihr Verhalten ändern. Wir müssen näher zur Basis rücken und bürgernähe demonstrieren. Wenn jemand den Nöten und Probleme der Menschen in den Dörfern und Städten verstehen sollte, dann doch zu allererst die Kommunalpolitik. Leute, die nur verwalten und nicht schalten werden nicht benötigt. Genau dieses Verhalten einiger Würdenträger schürt das angesprochene Unverständnis in der Bevölkerung. Wir müssen hin zu mehr „Wir“ und weniger „Ich“. Die ersten Monate in diesem neuen Jahr haben gezeigt, dass ein egozentrisches Verhalten von Politkern nicht überall gut ankommt. Zur Umsetzung von Beschlüssen benötigt man in der Regel die Mitarbeiter einer Verwaltung und auch das Engagement der Mandatsträger. Die Moral von der Geschichte liegt klar auf der Hand. Wenn wir alle mehr gegenseitigen Respekt ausüben brauchen wir auch keinen Polizeischutz der am Ende, welch Ironie, vom Steuerzahler finanziert wird. Dieses Geld könnte man wahrhaftig für bessere Dinge nutzen.