Quo vadis Commune – Sind wir tatsächlich am Ende ?- Wie retten wir unsere Städte, Gemeinden und Dörfer ?

Die Kommunen im Saarland sind nach wie vor so hoch verschuldet wie in keinem anderen Bundesland. Mit 6.100 Euro lag die Pro-Kopf-Verschuldung der saarländischen Städte und Gemeinden, im vergangenen Jahr, höher als in jedem anderen Bundesland. Nirgendwo anders sind Städte und Gemeinden von Banken und Sparkassen abhängiger als im Saarland. Angeblich tragen viele Kommunen eine Mitschuld an diesem Dilemma. Zu viel Luxus, zu viele Hallen und Schwimmbäder mit hohen Betriebskosten und zu hohe Ausgaben im Veranstaltungsmanagement. Ist das so?  Fakt ist: Auch die Kommunen an Ill- und Alsbach und im Schaumbergerland sind allesamt defizitär.

Ohne Fördermittel oder Gelder der Bundes -oder Landesregierung läuft in unseren Gemeinden nichts mehr! Jeder Kita bau, jede Hallensanierung oder jedes Dorfprojekt kann ohne Fördermittel kaum noch verwirklicht werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Kommunalpolitik praktisch die Hände gebunden sind. Von Selbstverwaltung sind wir tatsächlich meilenweit entfernt. Anstatt mit guter Arbeit vorausschauend zu agieren und gute Möglichkeiten aufzuzeigen, können die Kommunen nur noch reagieren und versuchen die Löcher zu stopfen. Spaß macht diese Form der Kommunalpolitik längst nicht mehr!

Das Saarland ist praktisch am Ende. Mit rund 18 Milliarden Euro stehen die Städte und Gemeinden in der Kreide. Dabei bleibt die Altschuldenregelung für die Kommunen ein ungelöstes Thema. Viele Kommunen sind in der Regel unverschuldet durch den Strukturwandel in den Schlammassel geraten. Eine Altschuldenregelung durch den Bund wäre eine gute Lösung. Die Landesregierung hat mit dem Saarlandpakt und der verbundenen Übernahme der Hälfte aller kommunaler Altschulden in Höhe von 1 Milliarde Euro bereits einen guten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der Saarlandpakt der Landesregierung sollte eigentlich die finanzielle Situation der Kommunen verbessern. Im Gegenzug sollen die Kommunen zukünftig über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Dies wiederum stellt viele Gemeinden vor eine schier unüberwindbare Aufgabe. Eine strukturelle Wende kann es nur geben, wenn auch der Bund endlich einen Teil der Altschulden der Kommunen übernimmt. Die Kommunen brauchen dringend eine Lösung in Sachen Altschulden. Ohne diese Lösung wird den Kommunen die Luft abgedrückt.

Machen wir uns nichts vor, in den letzten Jahrzehnten wurde einfach viel zu viel liegengelassen. Unsere Kommunen leiden unter einem erheblichen Investitionsstau. Am Beispiel meines Heimatortes Dirmingen kann man gut erkennen, was ein ungeordneter Strukturwandel anrichten kann. Allein im Jahr 2024 folgte eine Hiobsbotschaft der Nächsten. Dabei wird die Gemeindeverwaltung keine einzige dieser Maßnahme mit eigenen Mitteln umsetzen können. Über viele Jahrzehnte wurden wichtige Investitionen verschleppt oder notdürftig getätigt. Nun wird es ohne Fördermaßnahmen und entsprechenden Fördergeldern schwierig sein, überhaupt etwas umzusetzen. Woher aber soll unsere Gemeinde die Kraft aufnehmen die vielen Anträge zu stellen, zu begleiten und zu bearbeiten. Hier liegt ein weiteres Problem im Argen. Viele der Fördermaßnahmen bleiben liegen, weil das entsprechende Personal fehlt. Ein echtes Dilemma! Wie wollen wir unter solchen Voraussetzungen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen? Wie erklären wir normaldenkenden Menschen, dass wir Lösungen und Möglichkeiten, sprich Fördermöglichkeiten, haben und diese nicht umsetzen können.

Schon beim Thema „Hardter Brücke“ kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Warum kostet eine solche Brücke, die einst der Gemeinde Dirmingen aufs Auge gedrückt wurde, 4,- Millionen Euro? Warum ist es nicht möglich eine Behelfsbrücke zu errichten und wieso schiebt der eine die Schuld auf den anderen. Wie kann es sein, dass große Unternehmen nur einfordern und nicht bereit sind zu geben ? Der Bau einer Behelfsbrücke wäre die einzig sinnvolle Lösung. Es muss doch möglich sein, gemeinsam eine Lösung für die Menschen im entsprechenden Wohngebiet zu finden. Für den Neubau einer Brücke müsste unsere Gemeindeverwaltung inklusive Fördermittel mehrere Haushalte zweckgebunden verabschieden. Das würde bedeuten, dass andere Ortschaften über Jahre in die Röhre schauen.

Investitionen wie Neubauten oder Sanierungsmaßnahmen sind von oberster Priorität. Dabei wurde in den letzten Jahren immer mehr deutlich, dass ohne Investoren überhaupt nichts geht. Nur mit einem Investor ist der Neubau eines Siedlungsgebietes oder eines Verbrauchermarktes möglich. Dabei muss in jedem Fall nach den Regeln des Investors gespielt werden. Die Handlungsmöglichkeiten der Gemeindeverwaltung sind begrenzt. Am Beispiel geplanter Verbrauchermarkt in Dirmingen sehen wir unsere Hilfslosigkeit. Wer bestellt, der bezahlt! Machtlos müssen wir dabei zusehen, dass praktisch nichts passiert!

Wie können wir ohne Investoren unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen und neue Möglichkeiten schaffen. Meine Meinung: Überhaupt nicht! Wir brauchen Gelder und Fördermittel von Geldgebern und Förderprogrammen. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und kommen nicht weiter. Aus meiner Sicht kommen wir auf Dauer an einer Altschuldenlösung oder einer Entschuldung der Kommunen nicht vorbei. Wie wollen wir ansonsten unsere Gemeinde mit ihren Dörfern voranbringen und dem Strukturwandel entgegenwirken?

Wichtige Investitionen an unserer Grundschule und den beiden Kindergärten lassen auf sich warten. Nur mit Unterstützung des Landes und des Kreises werden die notwendigsten Maßnahmen umgesetzt werden können. In absehbarer Zeit sollte eine der beiden Dirminger Kitas erweitert werden. Zudem benötigt die FGTS unserer Grundschule Wiesbach-Dirmingen ebenfalls eine Erweiterung der vorhandenen Räumlichkeiten. Die Gemeindeverwaltung arbeitet bereits an Lösungsansätzen. Dabei benötigt unsere Gemeinde dringend einen zukunftsorientierten Handlungsspielraum. In diesem Zusammenhang schmerzen die aktuellen Veränderungen in unseren beiden Kirchen. Inwieweit werden die anstehenden Veränderungen in den beiden Kirchengemeinden unser Dorfleben beeinflussen.

Der Hallendach unserer Borrwieshalle wurde seit dem Bau der Halle im Jahre 1961 nicht saniert. Nun ist das Dach stark sanierungsbedürftig und droht bei Schneefall einzustürzen. Mit Hilfe eines ELER-Förderprogramms soll die Halle saniert werden. Gut Ding braucht Weile. Es ist nicht davon auszugehen, dass wir diesbezüglich schnell mit den Sanierungsmaßnahmen beginnen werden. Letztendlich stellt sich am Ende des Tages die Frage, ob eine Sanierung der Halle tatsächlich günstiger ist als ein Neubau.

Wohin mit unserer Dorfgemeinschaft? Wo feiern wir Geburtstage, Jubiläen oder Vereinsfeste? Der drohende Wegfall der Borrwieshalle verschärft die Situation. Die Nutzungsmöglichkeit des Nebenraums ändert nichts an dem dringenden Bedarf einer Versammlungsstätte. Wir benötigen ein Dorfgemeinschaftszentrum. Wie aber sollen wir ein solches Gebäude bezahlen? Eine Möglichkeit wäre die Umnutzung des evangelischen Gemeindehauses Dirmingen. Über ein entsprechendes ELER-Förderprogramm wäre eine Kostendeckung von 85 % möglich. Wer aber finanziert die restlichen Kosten, die bei einem Millionenbetrag nicht unerheblich wären?  Inwieweit haben unsere Kirchen ein Interesse ihren Gebäuden umzugestalten oder umzuwidmen. Bleibt die Hoffnung, dass wir diesbezüglich nicht von der Zeit eingeholt werden. Ein Dorfgemeinschaftszentrum wäre ein Segen für unseren Heimatort. Unter den gegebenen Umständen könnte ein solches Projekt nur in Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, den Kirchen und Investoren erfolgreich umgesetzt werden. Es fehlt an Raum und Platz für unsere Kinder, die Jugend und unsere Senioren. Seit Jahren sind wir auf der Suche nach einem Jugendzentrum. Ohne geeigneten Platz ist es schwer unsere Dorfjugend mitzunehmen. In einem Dorfgemeinschaftszentrum könnte man Platz für die Dorfjugend und unsere Seniorinnen und Senioren einrichten.

Die Probleme in unserer Gemeinde erkennt man schon im Kleinen. Nach dem Absturz eines Teils unserer Friedhofsmauer folgte die Ernüchterung. Die Kosten für den betroffenen Mauerteil sind nicht unerheblich. Die Gemeindeverwaltung wird die Erneuerung wohl kaum aus dem Handgelenk schütteln können. Das ganze Ausmaß der Aussichtslosigkeit wird deutlich, wenn wir auf den Zustand unserer gemeindeeigenen Straßen blicken. In vielen Fällen können unsere Straßen nur notdürftig saniert werden.

Wahnsinn! Weit und breit kein Land in Sicht! Keine Möglichkeit Ziele zu verwirklichen und Pläne umzusetzen. Selbst wenn wir jetzt die nötigsten Baustellen beheben und wichtige Sanierungen anstoßen würden, wäre das nicht anderes als den Status quo wieder herzustellen. Weit entfernt davon zukunftsträchtige Visionen umzusetzen. Wir können nur noch verwalten.

Ich mache mir große Sorgen und kann nicht verhehlen, dass ich ein stückweit verzweifelt bin. Unsere Infrastruktur leidet unter dem Strukturwandel und unser Gewerbe und die Vereinslandschaft ächzen unter dem Druck. Manchmal muss es weh tun, bevor es gut werden kann. Was aber hält unsere Dorfgemeinschaft noch aus? Ist es damit getan ein neues Siedlungsgebiet zu erschließen? Ist es damit getan die notwendigsten Sanierungen umzusetzen und weiterhin nur die gröbsten Löcher zu stopfen? Wie machen wir unsere Gemeinde fit für die Zukunft? Es geht mir keineswegs um eine Schuldzuweisung. Ich möchte dieses Thema auch nicht politisieren oder für Wahlkampfzwecke benutzen. Ich glaube, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend vor einem riesengroßen Berg ungelöster Probleme stehen. Land unter !

Wenn es um die Erweiterung und den Bau neuer barer Energien geht, kommt man an Dirmingen nicht vorbei. Die große Bannmeile unseres Dorfes bietet vielfältige Möglichkeiten für unsere Heimatgemeinde. Immerhin verdient unsere Gemeinde auf Dirminger Bann einiges an Gewerbesteuern. Investitionen wurden in den letzten Jahren buchstäblich nur am Rande von Dirmingen getätigt. Der Ortskern blutet sprichwörtlich aus. Leerstände und Bauruinen soweit das Auge reicht. Kleine Erfolge wie die Einrichtung eines kleinen Hofladens lassen aufatmen. Letztendlich muss jedoch viel mehr investiert werden. Im schlimmsten Fall zahlen unsere Kinder die Zeche unserer verpassten Möglichkeiten. Eigentlich müssten wir gerade jetzt unseren Ortskern aufwerten. Außerdem sollten wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unser Dorf vor dem nächsten Hochwasser schützen.

Immer wieder höre ich den Spruch: Man müsste mal! Dabei fällt unseren Bürgerinnen und Bürgern vieles ein, dass zurecht umgesetzt werden müsste. Oftmals fehlt jedoch das Verständnis für den engen finanziellen Spielraum unserer Gemeinde. Man müsste mal: ……den „Render“ machen, das Brauereigelände sanieren, ein neues Feuerwehrgerätehaus, einen neuen Verbrauchermarkt bauen oder auch neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich frage mich, ob es den Menschen tatsächlich bewusst ist, dass es überall an Geld fehlt.

So wie in Dirmingen ergeht es vielen Dörfern in unserem Bundesland. Engagement und Innovation endet ganz oft am finanziellen Spielraum. Zur Umsetzung unserer Ideen und Pläne benötigen wir Mut, Glück und Geld. Ich hoffe inständig, dass wir den Mut nicht verlieren. Alles andere lässt ohnehin auf sich warten!