Es ist aller höchste Zeit, wieder mal Mensch zu sein…..

Der Karren ist verfahren und steckt tief im Dreck. Dabei kann kaum noch jemand seine Hände in Unschuld waschen kann. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass auch eine bessere Politik einer zukünftigen Bundesregierung kaum ausreicht, um das Ruder umzureißen. Inzwischen legen viele Wählerinnen und Wähler längst keinen Wert mehr auf die Wahrheit. In den letzten Jahren hat aufgrund des schlechten Politikstils der Altparteien eine emotionale Solidarisierung mit der AFD stattgefunden. Dabei ist dem Wähler egal welcher Misst verzapft wird oder welche Leichen im Keller liegen. Auch die Radikalisierung der Partei und die vielen rechtsextremen Verdachtsfälle werden billigend in Kauf genommen. Den Wählern ist es mittlerweile egal welche Leute nun für sie im Bundestag sitzen. Wahlprogramme spielen ebenso keine Rolle mehr und werden lächelnd übersehen. Schuld daran ist in erster Linie die schlechte Regierungsarbeit der GroKo und der Ampel. In der Vergangenheit wurden zu viele Fehler gemacht. Hinzu kamen eine schlechte Rhetorik und Außendarstellung. Nein, nicht jeder der AFD wählt ist ein Rechtsextremist und nicht jeder der die Linke wählt ist ein Linksextremist. Ich kenne viele gute Leute, die aus ihrer Enttäuschung und Verzweiflung heraus eine andere Wahl trafen.

Auf der anderen Seite haben das Radio und Fernsehen, die sozialen Medien und der Mainstream dafür gesorgt, dass eine brutale Verrohung in der Gesellschaft stattgefunden hat. Es gibt nur noch Die gegen Wir! Da werden Wahrheiten verdreht, Verschwörungstheorien gestreut und Hass verbreitet. Wir triften immer mehr in eine Homophobe-, frauenfeindliche- und ausländerfeindliche Politikform. Das Ganze hat Schule und findet aktuell auf dem ganzen Erdball statt. Die Welt wird mehr und mehr von machtbesessenen Aristokraten regiert. Populismus und Fake News sind fester Bestandteil dieser Politikform. Die Menschen beteiligen sich an diesem Spiel. In den sozialen Medien herrscht Krieg. Täglich werden neue Grenzen überwunden und Thesen verbreitet. Der erste Schritt zur Erkenntnis kommt zu spät: Das alles ist das Ergebnis einer wenig emphatischen Politik.

Ich fürchte, dass hier auch durch eine gute Politik der zukünftigen Regierung nur noch wenig gutzumachen oder zu retten ist. Ich habe da nicht mehr viel Hoffnung und glaube, dass wir erst am eigenen Leib erfahren müssen, wohin uns so mancher andere Politikstil führt. Manchmal muss es wehtun, bevor es gut werden kann. Tatsächlich glaube auch ich, dass wir unseren Umgang mit der AFD verändern müssen. Im Moment braucht sich die AFD nur zurückzulehnen und zuzuschauen. Beigetragen wurde bisher sehr wenig und auch die Kritik ist selten konstruktiv. Mich stört die sinnlose Debatte über eine Angebliche Missachtung des Wählervotums. Was für ein Unsinn!! In den sozialen Medien wird die These gestreut, dass man den Wählerwillen nicht akzeptiert und undemokratisch handelt. Immerhin müsste die zweitstärkste Fraktion doch in die Regierung. Was für ein Nonsens! Drehen wir den Spieß mal um! Sollen die gewählten Bürgervertreter im Bundestag zukünftig nicht mehr nach ihrem Gewissen, sondern nach Kalkül wählen nur um einer scheinbar „fairen“ Positionsverteilung gerecht zu werden ? Was im Moment geschieht, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Hier haben einige nicht verstanden, was Demokratie bedeutet.  Fakt ist: Keine Partei, die nicht eine absolute Mehrheit gewinnt, hat einen Anspruch, in der Regierung zu sein.

Auch meine Partei wurde in ihrer Vergangenheit schon öfter als zweitstärkste Kraft in die Opposition geschickt. Die Grünen und Linken wurden ebenso jahrelang bei der Vergrabe von hochrangigen Positionen übergangen. Schon damals wie heute findet man an beiden Rändern des Bundestages extreme Verdachtsfälle. In einer Demokratie sollte man den Willen der Volksvertreter respektieren. Dafür sind diese Menschen gewählt. Langsam gewinne ich den Eindruck, dass immer mehr Halb- oder Unwahrheiten verbreitet werden, in der Hoffnung, dass ein paar davon hängen bleiben. Der Wählerwille wird auch in einer notwendigen starken Opposition spürbar deutlich. Genau, dass macht Demokratie aus! Will sagen, die AFD sollte sich mal bemühen gute und sachorientiere Oppositionsarbeit zu leisten. Da kommt nicht nur auf kommunaler Ebene sehr wenig zustande. Die konstituierende Sitzung des Bundestages hat gezeigt, wohin die Reise geht. Habt ihr euch die Rhetorik und die Darstellung der größten Oppositionspartei angesehen. Das sind die Geister, die wir riefen!

Die mögliche neue Bundesregierung möchte mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro unsere Infrastruktur modernisieren und klimafreundlicher gestalten.  Dabei wurde mit der zweidrittel Mehrheit das Grundgesetz geändert. Der Zeitpunkt hat auch mir nicht besonders gefallen. Nun sollen allein 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen für moderne Schienen, sichere Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze gehen. Die Schuldenbremse soll reformiert und mehr Geld in die Sicherheit des Landes investiert werden. Dabei sollen auch die Länder mehr Spielraum für Investitionen erhalten. Aus Sicht eines bescheidenen, kleinen Ortsvorstehers eines ca. 3000 Seelen Dörfchens begrüße ich diese Entscheidung. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich für eine Reform der Schuldenbremse bin. Die Kommunen können nicht mehr atmen und leiden unter einem rieseigen Investitionsstau. In Kürze entscheidet unser Gemeinderat über den neuen Doppelhaushalt. Fakt ist: Auch in unserer Gemeinde Eppelborn geht längst nichts mehr ohne entsprechende Förderprogramme. Natürlich verschulden wir mit diesem Sondervermögen das Land auf Kosten der nächsten Generationen. Wenn wir jedoch jetzt nichts unternehmen, um das Leben in den Kommunen zu verbessern, wird uns das in nicht mal 20 Jahren um die Ohren fliegen. Ich fürchte wir würden am Ende nur noch die Schulden verschieben. Jetzt ist die Zeit. Wir brauchen endlich Lösungen für die Menschen in den Kommunen. Unsere Infrastruktur liegt am Boden. Investitionen sind lebenswichtig und könnten zu mehr Wachstum führen. Wirtschaftsweisen haben rausgefunden, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren tatsächlich zu wenig investiert hat. Natürlich muss man mit dem Sondervermögen besonnen umgehen. Es wird auch zukünftig keinen Luxus geben. Wenn Berlin nicht endlich auf das Ächzen der Kommunen reagiert, ist es bald zappenduster. Das geplante Sondervermögen wird nicht alle Probleme lösen können. Dennoch könnte es den Städten und Gemeinden helfen zumindest die wichtigsten Anliegen zu realisieren.

Ich finde es bedenklich, dass gerade diejenigen, die in den sozialen Medien immer wieder anprangern, was alles gemacht werden sollte, jetzt gegen diese Investitionen schimpfen. Die einen waren nie für dieses Sondervermögen und sind gekippt, die anderen wollten es immer haben und machen nun auf beleidigte Leberwurst. Ich wünsche mir eine Diskussion auf Augenhöhe. Als eher mittelmäßiger, schlecht praktizierender Christ, bin Ich bestimmt kein Freund von Krieg, Terror und Waffenlieferungen. Man sollte jedoch die Zeichen der Zeit erkennen. Ich fürchte, dass mich am Ende keine fragen wird, auf welcher Seite ich gestanden habe. Wir leben tatsächlich in unverlässlichen Zeiten. Aufrüstung ist mir ein Groll. Leider gehen mir jedoch mehr und mehr die Argumente verloren. Grundsätzlich kann ich jeden Bedenkenträger verstehen. Ich habe auch meine Probleme mit dem Zustandekommen, der Höhe und der Umsetzung des Sondervermögens. Für unsere Kommunen ist es jedoch lebenswichtig!  

Der Karren steckt tief im Dreck. Im Moment geht der Glaube an das Gute buchstäblich den Bach runter. Die Regierung wird sich vor einem Berg voller Probleme wiederfinden. Die Themen Bürokratie, Migration, Rente, Bürgergeld, Arbeitsplätze, Vermögenssteuer, Energiekosten, soziale Gerechtigkeit und Klimawandel sind allgegenwärtig. Was hilft in dieser Zeit unruhigen, stressigen und hitzigen Zeit? Vielleicht sollten wir es einmal mit Empathie und Herz versuchen? Es kann nicht schaden Mensch zu sein….

„Wenn die Angst uns lähmt und der Himmel zerbricht, wenn die Welt uns nicht mehr als Trümmer hinterlässt, ist es unsere Pflicht füreinander da zu sein, dann ist es aller höchste Zeit wieder mal Mensch zu sein.„ ( Quelle: Mensch zu sein – Dirmingen für Ukraine)